Illegale Anmeldung in Palma: Ortspolizei darf ab sofort Wohnungen inspizieren

Diese Änderung auf Mallorca sorgt für böses Blut zwischen den Parteien im Stadtrat von Palma: Ab sofort dürfen sich Ortspolizisten in Palma Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen sie irregulär angemeldete Menschen vermuten. Mit den wiederkehrenden Hausbesuchen sollen die Beamten in Zukunft überprüfen können, ob die Informationen aus dem Einwohnermeldeamt tatsächlich mit der Realität übereinstimmen. Vor allem sollen falsche Anmeldungen und Betrügereien beim sogenannten empadronamiento aufgespürt werden.

Darüber hinaus sollen Anwohner die Möglichkeit bekommen, anonym Anzeige zu erstatten, wenn ihnen Vorgänge in ihren Nachbarwohnungen verdächtig vorkommen. Die Ortspolizei soll verpflichtet sein, diesen Hinweisen nachzugehen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Initiative war von der rechtsextremen Partei Vox im Stadtrat eingebracht worden. "Es gab Fälle, in denen in einem Apartment in Manacor 34 Menschen gemeldet waren, und in einer Wohnung in Palma waren es 24", argumentiert Vox.

Manche melden bewusst Dutzende Menschen illegal an

Es gebe Menschen, in einigen Fällen die Hauptmieter einer Wohnung, die bewusst Dutzende von Menschen illegal anmelden. Wenn der Hauptmieter dann eines Tages auszieht, wird der Eigentümer mit dem Problem konfrontiert, dass zahlreiche Menschen in der Wohnung gemeldet sind, die in den meisten Fällen keinen Mietvertrag besitzen. "Es wurden auch Anmeldungen mit Hilfe gefälschter Mietverträge entdeckt", heißt es weiter von Vox.

Vor allem für Menschen aus dem Nicht-EU-Ausland ist eine solche Anmeldung häufig die einzige Möglichkeit, auf Mallorca Fuß zu fassen, wenn sie keine reguläre Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Vox will den Menschen, die sich illegal an einer Adresse in Palma angemeldet haben, die staatlichen Zuschüsse streichen.

Opposition ist aufgebracht

Die Verabschiedung der Maßnahme mit der Mehrheit im Stadtrat aus Vox und der konservativen Volkspartei PP rief heftigste Kritik der Opposition auf den Plan. Die linke Politikerin Lucía Muñoz von Podemos sprach von einer "rassistischen und ausländerfeindlichen Maßnahme". "Niemand, der in Palma lebt, ist illegal gemeldet. Das Rathaus hat die Pflicht, sich jeden, der in Palma lebt, anmelden zu lassen", sagte Muñoz.

Auch Neus Truyol von der Regionalpartei Més per Mallorca kritisierte, dass der Antrag von Vox "Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Aggressionen gegen benachteiligte Personen" ausdünste. Einwanderung werde mit Kriminalität gleichgesetzt, sagte Truyol, die das Eindringen der Polizisten in Wohnungen als "Attentat gegen alle demokratischen Prinzipien" bezeichnete. Der sozialistische Stadtrat Daniel Oliveira sprach von einem "Polizeistaat gegen die am meisten benachteiligten Personen". /jk