Europawahl 2024: Diese Kandidaten und Parteien stehen für Sie auf Mallorca zur Wahl

PSOE – die Sozialisten

Von allen Parteien in Spanien haben die Sozialisten der PSOE die mit Abstand prominenteste Kandidatin ins Rennen für die Wahlen zum Europaparlament am Sonntag (9.6.) geschickt. Teresa Ribera ist die dritte Stellvertreterin von Ministerpräsident Pedro Sánchez und zuständig für die ökologische Wende. Der Regierungschef sieht Ribera als Anwärterin auf einen Posten in der zukünftigen EU-Kommission, am besten zuständig für den Übergang zur Dekarbonisierung.

Der Umweltschutz ist eines der Hauptargumente der PSOE im Wahlkampf, Ribera gilt hier als ausgewiesene Expertin. Sie kritisiert die Kehrtwende der Konservativen bei der Umsetzung der Klimaschutz-Agenda und lehnt eine langsamere Gangart bei der Festlegung neuer Umweltstandards ab.

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Die Haltung der konservativen und rechtspopulistischen Parteien zum Klimawandel ist einer der Gründe, warum die PSOE vor dem Vormarsch der Rechten warnen. In der Wirtschaftspolitik wollen die Sozialisten eine gemeinsame Mindestbesteuerung für Unternehmen und einen durch gemeinschaftliche Schulden finanzierten Investitionsfonds.

Innenpolitisch geht es für die PSOE am Sonntag darum, einen noch vor Wochen vorhergesagten klaren Sieg der konservativen Volkspartei PP zu verhindern. Die jüngsten Umfragen sehen nur noch einen knappen Vorsprung der PP gegenüber der PSOE, mit beiden Parteien leicht über 30 Prozent der Stimmen.

PP – Die Konservativen

Für die Konservativen tritt die ehemalige Gesundheitsministerin Dolors Montserrat an. Wie viele ihrer Parteifreunde in Europa stellt sie die Klimaschutzziele infrage, etwa das beschlossene Aus für den Verbrennerantrieb 2035. Die PP hat sich im Wahlkampf für die Landwirte starkgemacht, die vielerorts gegen die Umweltauflagen aus Brüssel protestierten. „Wir sind keine Klimaleugner, aber auch keine ökologischen Fanatiker“, unterstrich Montserrat im Wahlkampf ein ums andere Mal.

Beim Thema Migration versucht die PP, der rechtsextremen Vox das Wasser abzugraben. Die Konservativen verlangen stärkere Kontrollen der Außengrenzen und dass alle Migranten eine Erklärung unterschrieben, in der sie sich zu den Grundrechten der EU verpflichten. Wirtschaftspolitisch schlägt die PP vor, innerhalb der EU mit abgestimmten Steuersenkungen das Wachstum zu fördern.

Im Wahlkampf setzten die Konservativen weniger auf europäische Sachthemen als vielmehr auf eine Generalabrechnung mit Ministerpräsident Sánchez. Die PP schlachtete die Ermittlungen eines Madrider Richters wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Ehefrau des Regierungschefs aus. Für den Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo steht sehr viel auf dem Spiel. Sollte die PP keinen klaren Vorsprung auf die Sozialisten herausholen, wäre der Vorsitzende auch innerparteilich stark angeschlagen.

VOX – Die Rechtspopulisten

Auch die Rechtspopulisten haben ihren Wahlkampf auf Sánchez zugeschnitten, besonders auf das Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten, das bald in Kraft tritt. Das Wahlprogramm setzt stark auf nationale Aspekte, die Europa wenig betreffen. Die Rede ist darin etwa von einer Rezentralisierung der Kompetenzen bei Bildung, Gesundheitsversorgung und Sicherheit von den Autonomen Regionen zum Zentralstaat oder der landesweiten Stärkung des castellano.

Weiterhin fordert Vox, dass Asylantragsteller in Auffanglangern in Drittländern außerhalb der EU aufgenommen werden. Die Landwirtschaft soll von Umweltschutzauflagen befreit und vor der Konkurrenz von Produkten aus dem Ausland geschützt werden. Umfragen prophezeien rund zehn Prozent.

SALF – Der Influencer

Die Konkurrenz der Rechten im eigenen Lager. Hinter der Kandidatur „Se Acabó la Fiesta“, („Die Fiesta ist vorbei“), verbirgt sich Luis Pérez, alias Alvise, ein rechtsextremer Influencer und Verbreiter von Falschinformationen, bekannt für harte Angriffe auf linke Politiker, Journalisten und Intellektuelle. Er verspricht, seine Bezüge als Europaabgeordneter unter seinen Followern zu verteilen. Die Umfragen sehen ihn mit 2,5 Prozent der Stimmen in Brüssel.

Sumar – Das Linksbündnis

Das Linksbündnis von Arbeitsministerin Yolanda Díaz könnte mit gut fünf Prozent der Stimmen viertstärkste Kraft werden. Neben dem Bekenntnis zum Klimaschutz tritt Sumar für mehr Arbeitnehmerrechte ein, etwa einen europaweiten Mindestlohn. Die Einwanderung in die EU soll stärker an den Menschenrechten orientiert sein. Nach den schlechten Ergebnissen bei den Regionalwahlen in Galicien, dem Baskenland und Katalonien in diesem Jahr, braucht das erst vor einem Jahr gegründete Bündnis einen Schub aus den Europawahlen.

Podemos – die Linkspartei

Die Linkspartei macht es Sumar nicht leicht, da man nach internen Differenzen mit einer eigenen Kandidatur antritt. Die frühere Gleichberechtigungsministerin Irene Montero steht für einen Ausbau der sozialen Rechte in Europa. Mit Umfragewerten von vier Prozent sollte der Einzug ins Europaparlament gelingen.

CEUS – die Bürgerlichen

Die Koalition für ein Solidarisches Europa (Coalición por una Europa Solidaria) ist eine Wahlplattform von bürgerlichen Nationalisten und Regionalparteien, wie der baskischen PNV, Coalición Canaria oder El Pi von den Balearen. CEUS tritt für die Förderungen der offiziellen Landessprachen, wie des Katalanischen, und den Ausbau der Autonomieregierung ein. Umfragen geben CEUS lediglich einen Sitz.

Ahora Repúblicas – Linksgrüne

Auch die linksgerichteten Nationalisten des Landes haben sich zur Europawahl zusammengetan. Dazu gehört EH Bildu, die bei den Regionalwahlen im Baskenland im April stark zulegte, der BNG in Galicien, die Republikanische Linke ERC in Katalonien. Hier reiht sich auch Ara Més von den Balearen ein. Das Bündnis könnte mit knapp fünf Prozent auf drei Abgeordnete kommen. Das Recht auf Selbstbestimmung, sprich ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und dem Baskenland, gehört zum Kern des Programms.

Junts – Die Partei Puigdemonts

Die bürgerlichen Separatisten aus Katalonien mit Ex-Ministerpräsident Carles Puigdemont treten alleine an und können auf rund zwei Prozent und den Einzug ins Europarlament hoffen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist auch bei Junts das zentrale Argument.

Unter ferner liefen

Von der Vielzahl anderer Parteien geben die Meinungsforscher keiner eine Chance. Das wäre das Ende der liberalen Ciudadanos, die dann aus allen Parlamenten geflogen und nur noch auf kommunaler Ebene vertreten wäre.

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