Mallorca debattiert: War der Polizeieinsatz bei der Strand-Demo in der "Instagram-Bucht" ein Einschüchterungsversuch?

Der Einsatz der Guardia Civil bei der Stranddemo in der so genannten "Instagram-Bucht" Caló d'es Moro am Sonntagmorgen (16.6.) hat auf Mallorca eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Sicherheitskräfte ausgelöst. Dabei hatten die Beamten die Personalien von einigen der rund 300 friedlich protestierenden Teilnehmer aufgenommen.

Die Organisatoren der Protestaktion bezeichneten dies als "Einschüchterungsversuch". Die Polizeibeamten hätten nur die Personalien von Mallorquinern aufgenommen und nicht jene der Urlauber vor Ort. Sie erklärten, es habe sich – trotz der Banner – nicht um eine Demonstration gehandelt, sondern um ein "Treffen von Mallorquinern", die auf ein dringendes Problem hinweisen wollten. "Wir können nicht nachvollziehen, dass ein friedliches Treffen zur Verteidigung der Grundrechte von den Sicherheitskräften gestört wird."

Sozialisten unterstützen Demonstrierende

Die sozialistische PSOE, die größte Oppositionspartei im Balearen-Parlament, stellte sich am Montag auf die Seite der Protestierenden. "Man hätte das sicher anders lösen können", erklärte der Fraktionssprecher der Partei, Iago Negueruela. In Anspielung auf die Demonstrationen von rechten Kräften vor der Parteizentrale der PSOE in Palma im vergangenen November erklärte er, damals seien keine Personalien aufgenommen worden, "obwohl das meiner Meinung nach viel schwerwiegender war".

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Widerspruch aus der eigenen Partei

Widerspruch erntete er von seinem Parteifreund Alfonso Rodríguez. Der ehemalige Bürgermeister von Calvià ist Leiter der Vertretung der Zentralregierung auf den Balearen und damit für die Guardia Civil verantwortlich. Er erklärte, der Einsatz sei "gerechtfertigt gewesen". Die Demonstration sei nicht angemeldet gewesen, die Beamten seien dadurch nur ihrer Dienstpflicht nachgekommen.

Man setze sich für das Demonstrationsrecht der Bürger ein, so Rodríguez, aber die Organisatoren hätten die formalen Kriterien erfüllen müssen. Schließlich seien die Einsatzkräfte des Staates für die Sicherheit bei öffentlichen Kundgebungen verantwortlich. Er erinnerte daran, dass für Kundgebungen dieser Art nicht einmal eine Genehmigung vonnöten sei. Es reiche, dass man die Demonstration mit einem zehntägigen Vorlauf ankündige.

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Bezüglich der Konsequenzen –etwa Geldstrafen – für die Teilnehmer, deren Personalien aufgenommen wurden, wollte sich Rodríguez nicht äußern. Er habe bislang nicht den Einsatzbericht erhalten und könne daher noch keine Entscheidung treffen.

Das sagt die Balearen-Regierung

Die konservative Ministerpräsidentin Marga Prohens äußerste sich ähnlich. Sie bezeugte "maximalen Respekt" vor den Anliegen der Protestierenden, erklärte aber auch, dass die Kundgebung nicht die vorgegebenen Formalien erfüllt habe. Deshalb sei die Guardia Civil zum Handeln gezwungen gewesen.