Außenbewirtungsflächen in Palma: Anwohner fühlen sich von Rathaus und Wirten hintergangen

Seit Jahren ringen vor allem in der Altstadt von Palma Anwohner mit den Wirten um eine Beschränkung der Freischankflächen - sowohl räumlich, als auch zeitlich. Die Anwohner auf Mallorca machen ihren Anspruch auf Nachtruhe geltend, die Wirte ihre wirtschaftlichen Interessen.

Das Rathaus von Palma hatte in den vergangenen Jahren die Außenflächen der Bars tatsächlich reduziert und die Öffnungszeiten eingeschränkt. Mitte Juni dann verabschiedete die Stadtverwaltung von Palma eine Verordnung, nach der die Bewirtung auf den Straßen und Plätzen der Stadt neu geregelt werden sollte. Den Bars sollte mehr Platz zugestanden werden.

Und das, obwohl Bürgermeister Jaime Martínez inzwischen ebenso wie die balearische Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit den Kurs vorgibt, den Tourismus beschränken zu wollen. Um diese Verordnung gibt es nun Zwist. Die Anwohner fühlen sich vom Rathaus und den Wirten veräppelt.

Empörung und mögliche Bußgelder, weil Bars in Palma die öffentlichen Bänke für ihre Terrassen nutzen

Was ist das für ein Deal?

Laut dem Dachverband der Anwohnervereinigungen von Palma gibt es eine Art heimlichen Deal zwischen der Stadtverwaltung und den Wirten, nach dem diese ihre Freischankflächen an sieben Plätzen und Straßen der Stadt ausweiten dürfen, genau diese Orte, von denen in der Verordnung die Rede ist. Und das angeblich ohne, dass die Bewohner der Stadt darüber in Kenntnis gesetzt worden geschweige denn um ihre Meinung gefragt worden seien.

Das Ganze hat eine Vorgeschichte: Während der vergangenen Linksregierung in der Stadt klagte der Hotel- und Gaststättenverband der Stadt vor Gericht gegen eine Beschränkung der Außenflächen im Bereich der Lonja. Nun haben die Wirte diese Klage zurückgezogen.

Mögliche Entschädigung von bis zu fünf Millionen Euro

Im Rathaus ist man schwer erleichtert über diese Entscheidung, hätte sie doch im Falle einer Niederlage vor Gericht eine Entschädigung von vier bis fünf Millionen Euro für die Unternehmer nach sich ziehen können. Im Fall der Lonja gibt die Stadtverwaltung zu, dass sie den Wirten gegenüber Zugeständnisse in Sachen Freischankflächen gemacht hat, damit die Klage rückgängig gemacht wird. Im Fall der anderen Plätze und Straßen verneinen die Wirte und das Rathaus derartige Zugeständnisse.

Doch es gibt Hinweise darauf, dass sie existieren. Dem "Diario de Mallorca" liegt ein Schriftstück eines Gerichts in Palma vor, das belegt, dass die Wirte die Klage zurückgezogen haben. Von einer "außergerichtlichen Einigung" ist in dem Schreiben die Rede. Ein Sprecher der Stadt bestreitet eine solche Einigung.

Die Anwohner unterdessen versuchen offenbar seit Tagen erfolglos, einen Termin bei Bürgermeister Jaime Martínez zu bekommen, um sich die Situation erklären zu lassen. Es sei einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden worden, kritisiert die Sprecherin der Nachbarschaftsvereinigungen, Maribel Alcázar.

Und darum geht es

Die Erweiterungen der Freischankflächen sollen wie folgt aussehen: An der Plaça Drassanes wird es eine neue Außenbewirtungszone geben, die Gesamtfläche aller Bars dort steigt von 113 auf 139 Quadratmeter. An der Plaça Banc de s'Oli wird es ebenfalls eine neue Außenbewirtungsfläche einer Bar geben, die Gesamtfläche von27 auf 36 Quadratmeter wachsen.

Rund um die Lonja werden aus bislang 136 Quadratmeter dann 189 Quadratmeter. Und auf der Rambla, wo es derzeit 146 Quadratmeter Barbewirtung im Außenbereich gibt, soll die Fläche auf 174 Quadratmeter wachsen. /jk