Nach Bruch des Rechtspakts: Parlamentspräsident fordert trotzig den Rücktritt von Ministerpräsidentin Prohens

Nach dem Bruch des Rechtspakts auf den Balearen üben sich die bisherigen Partner PP und Vox im Kräftemessen. In einer ersten Reaktion auf die überraschende Aufkündigung des Regierungsbündnisses hatte Ministerpräsidentin Marga Prohens dem umstrittenen Parlamentspräsidenten Gabriel Le Senne den Rücktritt nahegelegt. Der Vorsitz des Parlamentspräsidiums war eine Bedingung von Vox gewesen, um Prohens ins Amt zu wählen.

Le Senne fände Absetzung nicht schlimm

Le Senne zeigte sich am Montag (15.7.) bei einem nachmittäglichen Treffen in einer Bar in der Gemeinde Calvià in der Öffentlichkeit. Dieses hatten Parteifreunde organisiert, um ihn nach den tumultartigen vergangenen Wochen ein wenig aufzumuntern. Dort erklärte er, er denke gar nicht daran, zurückzutreten. Der studierte Jurist offenbarte aber auch, dass ihn der Job ziemlich belaste. So erklärte er, er fände es nicht schlimm, wenn das Parlament seine Absetzung beschließe. Fast klang es so, als wünsche er sich, dass er den Posten verliere: "Dann könnte ich die Dinge endlich klar und deutlich sagen."

Am Dienstag legte der rechtsextreme Politiker nach: Wenn er zurücktreten müsse, dann müsse Prohens das auch tun. Schließlich sei sie im Rahmen desselben Abkommens ins Amt gewählt worden wie er in seines. Ähnlich hatte sich zuvor die Sprecherin von Vox auf den Balearen, Manuela Cañadas, geäußert.

Prohens hatte nach der einseitigen Aufkündigung des Rechtspaktes durch Vox bereits am Freitag Neuwahlen ausgeschlossen. Stattdessen wollte sie in der Minderheit weiterregieren und Gesetzesvorhaben durch punktuelle Abkommen mit den verschiedenen Oppositionsparteien durchbringen.

Ein erster Schritt für die Absetzung des Parlamentspräsidenten könnte am Mittwoch erfolgen. Da gibt es ein Treffen der Fraktionssprecher im Balearen-Parlament, bei dem das weitere Vorgehen besprochen werden dürfte. Von Vox hieß es, man hoffe, dass man Le Senne bis Ende August im Amt halten könne.

"Bruch mit der PP unabdingbar"

Keine Zweifel hegt Le Senne derweil an der Entscheidung seiner Partei, alle Bündnisse mit der PP aufzukündigen. Die Konservativen hatten sich zuvor mit der Regierung über einen Solidaritätspakt geeinigt, nach dem minderjährige Bootsmigranten, die auf den Kanaren angekommen sind, in den verschiedenen Autonomiegebieten des Landes verteilt werden. Die Balearen hatten angeboten, zehn junge Menschen aufzunehmen. "Der Bruch mit der PP war unabdingbar", so der Parlamentspräsident. "Es war eine wohlüberlegte Entscheidung, die ich uneingeschränkt unterstütze."

Ein Jahr konservative Regierung auf Mallorca: Wie schön wäre es doch nur ohne Vox

Offen ist derweil immer noch, inwieweit der Bruch von Vox und PP auch in anderen Institutionen vollzogen wird. Knackpunkt: Sobald die Migranten nach Mallorca kommen, ist es Aufgabe des Inselrats, sie unterzubringen. In der Inselverwaltung regieren die beiden Parteien in einer Koalition, die bislang nicht aufgelöst wurde.