Harte Hand in Barcelona: Wie das Verbot von Ferienwohnungen umgesetzt werden soll

Barcelona hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren sämtliche Touristenwohnungen in der Stadt abschaffen zu wollen. Damit folgen die Katalanen dem Vorbild von New York. Doch die Probleme, welche die Nutzung von Wohnraum durch Urlauber in den Gemeinden verursachen, betreffen mittlerweile nicht nur Metropolen oder Urlaubsorte am Meer. Beispielsweise Logroño, die Hauptstadt der Region La Rioja mit 150.000 Einwohnern, wo ein Fünftel der Wohnungen im Zentrum der Ferienvermietung dient.

Vielerorts beklagen die Einwohner, dass ihnen Wohnraum genommen wird, dadurch die Mietpreise steigen und sich durch den Ansturm von auswärtigen Besuchern die soziale Struktur ganzer Stadtviertel ändert. Die Lösungsansätze im Lande sind vielfältig, denn die Kompetenzen für Wohnraum unterliegen den autonomen Gemeinschaften und den Gemeinden, während die Zuständigkeit des Zentralstaates eher beschränkt ist.

Fünf Jahre Übergang

Der Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni, unternimmt nun den radikalen Schritt des totalen Verbots von Ferienwohnungen. Er nutzt ein Gesetz der katalanischen Landesregierung, das den Gemeinden die Regulierung der fünfjährigen Lizenzen für pisos turísticos gewährt. Der Sozialist erklärte Ende vergangener Woche, dass man keine neuen Lizenzen mehr ausstellen und die bestehenden nicht verlängern werde. Damit laufen spätestens 2028 alle Genehmigungen für rund 10.000 Ferienapartments aus. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Mietpreise in den vergangenen zehn Jahren um fast 70 Prozent und die Kaufpreise um etwa 40 Prozent gestiegen seien. In den vergangenen Jahren ging die linke Stadtregierung von Barcelona bereits entschlossen gegen Tausende illegaler Touristenwohnungen vor.

Wie zu erwarten, protestierte der Branchenverband Apartur heftig gegen die Ankündigung Collbonis und bezichtigte den Bürgermeister der turismofobia, also des Hasses auf Touristen. Nach Angaben von Apartur stellen die 10.000 betroffenen Immobilien weniger als ein Prozent des Bestandes in der Stadt dar, weshalb das Verbot kaum Auswirkungen auf die Mietpreise habe. Hinsichtlich des Bettenangebots für Urlauber machten die Ferienwohnungen aber 40 Prozent in der Metropole aus, die stark vom Tourismus profitiert.

Die Haltung der Konservativen

Die Besitzer von Ferienwohnungen bekommen Unterstützung von der Volkspartei. Die PP hat bereits vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das katalanische Gesetz geklagt. Auch die Konservativen sind sich der Problematik der Ferienwohnungen bewusst, ringen jedoch um einen Ausgleich mit den Interessen der so wichtigen Reisebranche.

Der Bürgermeister von Madrid, José Luis Martínez-Almeida, lehnt ein Verbot wie in Barcelona ab. Doch vor Tagen entschied das PP-geführte Rathaus der Hauptstadt, vorerst keine neuen Lizenzen für Touristenapartments mehr zu erteilen. Zudem werden die Inspektoren aufgestockt und die Strafen für illegale Vermietung drastisch erhöht. „Ein Verbot ist nicht die Lösung, sondern eine bessere Regulierung“, meinte Martínez-Almeida.

In anderen Regionen Spaniens, in denen die PP regiert, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze. In Andalusien beispielsweise hat die konservative Stadtregierung von Granada einen Stopp für neue Lizenzen beschlossen, die PP im Rathaus von Sevilla dagegen nicht.

Die Frage der Zuständigkeiten

Die spanische Regierung versucht im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeiten, einen Beitrag zu leisten. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez will das Mietergesetz reformieren, sodass Eigentümergemeinschaften Ferienwohnungen leichter in ihrem Gebäude verbieten können, was teilweise schon jetzt möglich ist. Der spanische Minister für Tourismus und Industrie, Jordi Hereu, zeigte sich derweil um einen Ausgleich bemüht. „Wir wollen den positiven Beitrag des Tourismus maximieren und die unerwünschten Effekte minimieren“, sagte der Sozialist, der früher selbst Bürgermeister von Barcelona war.

Abonnieren, um zu lesen